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Gemeinderat beschließt neues Vorgehen in Sachen Rainbach
Nachdem also in der Sitzung im Oktober eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats dafür gestimmt hatte, von Seiten der Stadt einen eigenen Bebauungsplan zu initiieren, schien die nun für die Novembersitzung vorgesehen Abstimmung darüber eigentlich klar zu sein.

Gemeinderat beschließt neues Vorgehen in Sachen Rainbach

Vorgeschichte:

Auf seiner Sitzung am 26. Oktober hatte der Gemeinderat zwei Tagesordnungspunkte zur Bebauung Rainbach:
  
  • Ein Antrag der Freien Wähler, der Gemeinderat möge einen Bebauungsplan für Rainbach aufstellen
  • Ein Antrag der RED GmbH auf Bebauung des ehemaligen Gaststättengeländes in Rainbach

   

Der Gemeinderat hat dann in dieser Sitzung mit 19 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen und 6 Enthaltungen die Verwaltung beauftragt, einen Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die nächste Gemeinderatssitzung zu erstellen. Damit hatte sich zu diesem Zeitpunkt ein Beschluss über den Bauantrag der RED GmbH erübrigt.

Gleichzeitig hatte der Gemeinderat beschlossen, einen sogenannten runden Tisch mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Bürgermeister und Vertretern der RED GmbH bilden, der dann auch getagt hat.

 

Aktuelles:

Die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 23. November wies dann wie vorgesehen aus:
  
  • Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Nördlich der Ortsstraße“ in Neckargemünd-Rainbach
  • Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet „nördlich in Neckargemünd Rainbach der Ortsstraße
  • Bauantrag zum Neubau von 3 Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Flst. 596 und 597 am Neckarberg 1, 3 und Ortsstraße 7

Nachdem also in der Sitzung im Oktober eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats dafür gestimmt hatte, von Seiten der Stadt einen eigenen Bebauungsplan zu initiieren, schien die nun für die Novembersitzung vorgesehen Abstimmung darüber eigentlich klar zu sein.   
   
Tatsächlich hat der Gemeinderat nun aber auf seiner jüngsten Sitzung mit 14 zu 13 Stimmen beschlossen, den Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Rainbach“ von der Tagesordnung zu nehmen und ihn ebenso zu verschieben, wie die beantragte Veränderungssperre. Die Mehrheit ergab sich aus den Stimmen der Mitglieder der CDU- und der Grünen-Fraktionen, einschließlich des Bürgermeisters (Stadtrat Fritsch fehlte). Der Bauantrag der RED GmbH wurde mehrheitlich abgelehnt.
  
Wie in der Angelegenheit nun weiter verfahren werden soll, ist im Moment – zumindest für die Öffentlichkeit - ungewiss.

Walter Berroth
24.11.2021