Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates am 15. November 2021

   Mehrfamilienhäuser am Neckar und Tiefenbohrungen im Eisenfresser

Pandemiebedingt tagte der Ortschaftsrat wieder im großen Ratssaal der Stadt, aufgrund des Bauantrages Rainbach besucht von vielen Bürgerinnen und Bürgern.
  
Die Bürgerfragestunde war dann auch durch das Thema Rainbach bestimmt. Die Sprecherin der Bürgerinitiative, Frau Edith Mayer fragte, warum der Bauantrag der RED GmbH auf der Tagesordnung des Ortschaftsrates stehe, nicht aber der beabsichtigte Bebauungsplan für Rainbach. Dazu Ortsvorsteher Streib: Der Bauantrag der Fa. RED liegt zur Abstimmung in Gemeinde- und Ortschaftsrat vor. Zur Aufstellung eines Bebauungsplanes wird der Ortschaftsrat nicht angehört.
   
Die Rückfrage des Herrn Staudenmaier, warum sowohl der Bauantrag als auch der Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes auf der Tagesordnung des Gemeinderates vorzufinden sind, fand folgende Erklärung: Der Bauantrag der Fa. RED liegt vor und ist zu behandeln. Der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes muss noch getroffen werden. Wird dieser getroffen erübrigt sich dann die Behandlung des Bauantrages des besagten Bauträgers.
   
Zum Eintritt in die Tagesordnung gab Ortsvorsteher Streib aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung bekannt:

• Die Weihnachtsmeile ist aus bekannten Gründen abgesagt.
• Die für Januar 2022 geplante Seniorenfeier wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
• Die vom Ortschaftsrat diskutierte Pferdesteuer soll nicht beantragt werden.

  
Nun stand der neue Bauantrag der RED GmbH zur Bebauung des Gasthaus-Neckartal-Geländes in Rainbach zur Diskussion. Es ist ein Antrag nach § 34 Baugesetzbuch, wonach die Einfügung des beantragten Objektes in die Umgebungsbebauung beurteilt werden soll. Der Bauträger hat seine Planung abgeändert und beabsichtigt jetzt, drei Mehrfamilienhäuser zu errichten, die bis zur vier Stockwerke zuzüglich Penthouse umfassen sollen. Die Wohnungen sind i.d.R. auf ein bis zwei Personen oder eine Kleinfamilie zugeschnitten.
   
Ortschaftsrat Ohlhauser trug für die Fraktion der Freien Wähler vor: Allein schon die Anzahl der Geschosse und die Flachdächer fügen sich nicht in die Umgebungsbebauung ein. Ortschaftsrätin Oehne-Marquardt (SPD) schloss ich dieser Argumentation an und ergänzte, dass man dort keine Nobelwohnungen wolle, sondern bezahlbaren Wohnraum.
  
Diese Argumentation griff auch Ihre Kollegin Nohe-Weinert von der CDU auf und forderte Wohnungen für Normalbürger.
Allein Ortschaftsrat Bernauer (CDU) konnte sich für den Plan erwärmen: „Ich sehe das als positiven Kontrast zur bisherigen Bebauung, wobei man über die Größe der Bauten noch sprechen sollte.“
 
Abschließend goss die in der Baubranche versierte Ortschaftsrätin Erles noch Wasser in den Wein der CDU- und SPD-Argumentation zu bezahlbarem Wohnraum: „Privatinvestoren können z.Zt. keinen sogenannten bezahlbaren Wohnraum schaffen.“ Der Grund hierfür liegt an den momentanen Grundstücks- und Baupreisen.
Von den anwesenden neun Mitgliedern des Ortschaftsrates stimmten schließlich einer für und acht gegen den vorliegenden Bauantrag.
  
Dann ging es zum dritten Mal um den Umbau des ehemaligen Restaurants „Pippifax“ in der Feste. Fast allen beabsichtigen Umbaumaßnahmen ist bereits zugestimmt worden, nicht aber dem vorgesehenen Windfang. Der wurde nun, diesmal in einer um 13 Zentimeter verkleinerter Form, erneut beantragt. Nachdem sich einige Mitglieder des Ortschaftsrates vor Ort im Gespräch mit dem Bauherrn ein Bild geschaffen hatten, fand der Antrag nun mehrheitlich Zustimmung. Zwei Ortschaftsräte sprachen sich dagegen aus. Sie sahen zum einen die Obere Straße dadurch eingeengt und zum anderen das Ortsbild durch den Vorbau beeinträchtigt.
  
Die nächsten drei Tagesordnungspunkte hatten identische Inhalte: Auf drei nebeneinanderliegenden Grundstücken im Bannholzweg bzw. der Poststraße sollen je zwei Bohrungen in 130 Meter Tiefe vorgenommen werden, um Erdwärme zu gewinnen. Ortschafts- und Gemeinderat sind hierzu lediglich um Stellungnahme gebeten, da über die Genehmigung einer solchen Maßnahme ausschließlich das Wasserrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises zu entscheiden hat.
  
Einige Mitglieder des Ortschaftsrates hatten kritische Fragen, andere begrüßten die Form der alternativen Energiegewinnung. Ortsvorsteher Streib formulierte als Stellungnahme:
Der Ortschaftsrat hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die beabsichtigte Maßnahme, stellt aber zwei Fragen zum Vorhaben:

1. Kann die Bohrung zur Beeinträchtigung der Nachbargrundstücke führen?
2. Können die Bohrstellen angefahren werden, ohne die angrenzenden Grundstücke dafür zu beanspruchen?

  
Bevor die öffentliche Sitzung geschlossen wurde, überreichte die stellv. Ortsvorsteherin Monika Nohe-Weinert der für Dilsberg zuständigen Verwaltungsangestellten, Frau Roswita Schneckenberger anlässlich ihres vierzigjährigen Dienstjubiläums einen großen Geschenkkorb als persönlichen Dank der Mitglieder des Ortschaftsrates. Ortsvorsteher Streib hob hervor, dass die seit mehr als 25 Jahre auf dem Dilsberg tätige Mitarbeiterin das Rückgrat der örtlichen Verwaltung bilde und dankte ihr für ihre hervorragend Arbeit, ihre Kollegialität und ihr außergewöhnliches Engagement.